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Aktuelles


Vesperkirche

Seit 2016 bieten wir jedes Jahr im Rahmen der Tübinger Vesperkirche ehrenamtlich eine wöchentliche Rechtsberatung an.

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist auch bei einer „Renovierungs-vereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 – bestätigt, dass ihm Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. 

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war dem Mieter bei Mietbeginn eine Wohnung in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden. Der von der Vermieterin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. 

Die Besonderheit in dem vom BGH zu entscheidenden Fall war, dass der Mieter mit der Vormieterin eine „Renovierungsvereinbarung“ getroffen hatte. In dieser Vereinbarung hatte der Mieter von der Vormieterin einige Gegenstände übernommen, sich zur Zahlung eines nicht näher festgestellten Geldbetrages verpflichtet und sich zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärt. 

Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 22.08.2018 entschieden, dass eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung – mit Rücksicht darauf, dass die Wirkungen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien beschränkt sind – an den oben ausgeführten Grundsätzen nichts zu ändern vermag. Er hat dementsprechend entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. 

Quelle: BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16

Pressemitteilung Nr. 138/2018 des Bundesgerichtshofs vom 22.08.2018

Familienrecht

Zum Wechselmodell, bei dem das gemeinsame Kind getrennt lebender Eltern jeweils zur Hälfte beim Vater und bei der Mutter lebt, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) klargestellt, dass eine solche Umgangsregelung auch gegen den Willen eines Elternteils vor Gericht durchgesetzt werden kann.

Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass die jeweils hälftige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile dem Kindeswohl am besten entspricht und zum anderen, dass beide Elternteile miteinander kommunizieren und kooperieren können. 

Reiserecht

Zum 01.07.2018 ist die einmonatige Ausschlussfrist für Mängelansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter gestrichen worden.

Bei Pauschalreisen, die ab dem 01.07.2018 gebucht wurden, können Mängelansprüche bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Pauschalreise geltend gemacht werden. 

Nach wie vor müssen Reisemängel jedoch bereits während der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter oder seinem Repräsentanten vor Ort nachweisbar angezeigt und entsprechende Abhilfe verlangt werden.